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Sterben ist kein vorwerfbarer Fehlgebrauch einer Mietwohnung

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Amtsgericht bewertet Sterben als vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung Das Sterben gehöre notwendigerweise zum Leben. Ein Mieter habe das Recht, in der Mietwohnung zu leben und damit auch zu sterben. Das Erleiden des Todes in der Mietwohnung könne daher nie über den vertragsgemäßen Gebrauch gemäß §§ 535 Abs. 1 Satz 2, 538 BGB hinausgehen (AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg,…

Zum Erben braucht man keinen Erbschein

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Sein Erbe anzutreten, birgt viele bürokratische Fallstricke. Eine Bank verlangt etwa einen Erbschein, obwohl es einen beglaubigten Erbvertrag gab. Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof klarstellt. Erben verstorbener Bank- oder Sparkassenkunden können nicht dazu gezwungen werden, dem Geldinstitut einen Erbschein vorzulegen. Ein solches Dokument sei nicht notwendig, um an ein Erbe zu kommen, entschied der Bundesgerichtshof…

Verstorbene haben Anspruch auf bezahlten Urlaub

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Hat ein Arbeitnehmer zum Zeitpunkt seines Todes noch Urlaubsansprüche, haben die Angehörigen Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 12.06.2014 (Az. C -118/13) die Rechte von Arbeitnehmern beziehungsweise von deren Hinterbliebenen gestärkt. Der Anspruch auf Urlaub und dessen Abgeltung verfällt nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers. Die Erben können sich…